Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 65/20 und VerfGH 66/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-08-25

Aktenzeichen: VerfGH 65/20 und VerfGH 66/20

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:0825.VERFGH65.20UND.VE.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfahren werden eingestellt.

Dem Beschwerdeführer sind die notwendigen Auslagen in dem Organstreitverfahren und dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom Land Nordrhein-Westfalen zu erstatten.