Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 57/19.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-01-28

Aktenzeichen: VerfGH 57/19.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:0128.VERFGH57.19VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.