Sozialgericht Köln — S 23 P 181/08 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-09-14

Aktenzeichen: S 23 P 181/08

ECLI: ECLI:DE:SGK:2009:0914.S23P181.08.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 23. Kammer

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Kläger als Vereinigung der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und § 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI zu den Vertragsparteien gehört. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte und der Beigeladene zu 13) zu je 1/2 als Gesamtschuldner. Az.: S 23 P 181/08 Es wird festgestellt, dass der Kläger als Vereinigung der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und § 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI zu den Vertragsparteien gehört. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte und der Beigeladene zu 13) zu je 1/2 als Gesamtschuldner.