Oberverwaltungsgericht NRW — 22 B 92/25.AK — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2025-02-07

Aktenzeichen: 22 B 92/25.AK

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2025:0207.22B92.25AK.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 22. Senat

Normen: BImSchG § 6; BImSchG § 9 Abs. 1; BImSchG § 9 Abs. 1a; BImSchG § 10 Abs. 6a; BImSchG § 10 Abs. 9; LPlG NRW § 36a; VwGO § 123 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 123 Abs. 3

Leitsätze

Wird mit der begehrten Regelung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache vorweggenommen, liegt ein Anordnungsgrund nur dann vor, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

Eine endgültige, unumkehrbare Rechtsvereitelung im eigentlichen Sinne scheidet mit Blick auf das möglicherweise baldige Inkrafttreten eines neuen § 9 Abs. 1a Satz 2 BImSchG (BT-Drs. 20/14777, BR-Drs. 46/25) jedenfalls dann aus, wenn die daneben verbleibenden Anträge auf Vollgenehmigung nach § 6 BImSchG und auf Erteilung eines Vorbescheids nach § 9 Abs. 1 BImSchG auch unter Berücksichtigung absehbarer Änderungen der Rechtslage weiterhin realistische Erfolgsaussichten haben.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auf 453.100,- Euro festgesetzt.