Oberverwaltungsgericht NRW — 7 D 89/23.NE — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-12-18

Aktenzeichen: 7 D 89/23.NE

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:1218.7D89.23NE.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Senat

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 12 „Windenergie“ der Stadt M. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht zuvor die Antragstellerin i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags Sicherheit leistet

Die Revision wird nicht zugelassen.