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6 B 891/24•Oberverwaltungsgericht NRW, 2024-09-30, 6 B 891/24
6 B 891/24Tribunale amministrativo30 set 2024
Erfolglose Beschwerde in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet werden soll, die Antragstellerin weiterhin in das Auswahlverfahren für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Land Nordrhein-Westfalen einzubeziehen. Eine Hochschulzugangsberechtigung nach § 3 Abs. 1 BBHZVO setzt nicht nur eine fachliche Entsprechung von Berufsabschluss und beruflicher Tätigkeit voraus, sondern gemäß § 3 Abs. 3 BBHZVO auch von Berufsabschluss, beruflicher Tätigkeit und angestrebtem Studiengang. Eine Erlassregelung, die "im Rahmen der Meistbegünstigung" in Abweichung von § 3 Abs. 3 BBHZVO jede Berufsausbildung als (dem angestrebten Studiengang) fachlich entsprechend einstuft, ist rechtswidrig.
Entscheidungsdatum: 2024-09-30
Aktenzeichen: 6 B 891/24
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0930.6B891.24.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 6. Senat
Normen: BBHZVO NRW §3
Erfolglose Beschwerde in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet werden soll, die Antragstellerin weiterhin in das Auswahlverfahren für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Land Nordrhein-Westfalen einzubeziehen.
Eine Hochschulzugangsberechtigung nach § 3 Abs. 1 BBHZVO setzt nicht nur eine fachliche Entsprechung von Berufsabschluss und beruflicher Tätigkeit voraus, sondern gemäß § 3 Abs. 3 BBHZVO auch von Berufsabschluss, beruflicher Tätigkeit und angestrebtem Studiengang.
Eine Erlassregelung, die "im Rahmen der Meistbegünstigung" in Abweichung von § 3 Abs. 3 BBHZVO jede Berufsausbildung als (dem angestrebten Studiengang) fachlich entsprechend einstuft, ist rechtswidrig.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000,00 Euro festgesetzt.
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