progetti
19 E 289/24•Oberverwaltungsgericht NRW, 2024-05-10, 19 E 289/24
19 E 289/24Tribunale amministrativo10 mag 2024
Ein Schulvorschlag nach § 19 Abs. 5 Satz 3 SchulG NRW ist eine zukunftsoffene Maßnahme mit lediglich vorläufiger Vorwegnahme der Hauptsache, bei der im Eilverfahren keine Streitwertanhebung in Anlehnung an Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs 2013 auf den Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG gerechtfertigt ist (Fortführung von OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2021 ‑ 19 E 428/21 ‑, NVwZ-RR 2021, 696, juris, Rn. 7 f. m. w. N.).
Entscheidungsdatum: 2024-05-10
Aktenzeichen: 19 E 289/24
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0510.19E289.24.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 19. Senat
Normen: SchulG NRW § 19 Abs. 5 Satz 3; SchulG NRW § 46 Abs. 1 Satz 1; APO-S I § 1 Abs. 4 Satz 3
Ein Schulvorschlag nach § 19 Abs. 5 Satz 3 SchulG NRW ist eine zukunftsoffene Maßnahme mit lediglich vorläufiger Vorwegnahme der Hauptsache, bei der im Eilverfahren keine Streitwertanhebung in Anlehnung an Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs 2013 auf den Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG gerechtfertigt ist (Fortführung von OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2021 ‑ 19 E 428/21 ‑, NVwZ-RR 2021, 696, juris, Rn. 7 f. m. w. N.).
Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert.
Der Streitwert für das erstinstanzliche Eilverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.