Oberverwaltungsgericht NRW — 6 B 497/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-11-17

Aktenzeichen: 6 B 497/23

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:1117.6B497.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Senat

Normen: BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 1; BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 3; BeamtStG § 26 Abs. 2; BeamtStG § 26 Abs. 3; BeamtStG § 27 Abs. 1; BeamtStG § 27 Abs. 2 Satz 2; LBG NRW § 115

Leitsätze

Erfolglose Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars, der sich gegen seine Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit wendet.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 30.000,- Euro festgesetzt.