Oberverwaltungsgericht NRW — 15 E 70/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-07-31

Aktenzeichen: 15 E 70/22

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0731.15E70.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Senat

Normen: ZPO § 114 Abs. 1; VwGO § 166 Abs. 1 Satz 1

Leitsätze

Bei einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Etwaige Kosten des Antragsgegners werden nicht erstattet.