Oberverwaltungsgericht NRW — 20 A 3586/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-05-11

Aktenzeichen: 20 A 3586/20

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0511.20A3586.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 20. Senat

Normen: TKG 2004 § 68 Abs. 3 Satz 1; TKG 2004 § 68 Abs. 3 Satz 8; TKG 2004 § 68 Abs. 3 Satz 9; TKG 2004 § 71 Abs. 2; TKG 2004 § 71 Abs. 3 Satz 1; TKG 2004 § 72 Abs. 3; TKG 2021 § 129 Abs. 3 Satz 1; TKG 2021 § 129 Abs. 4

Leitsätze

• 1. Die Zustimmung zur Verlegung einer Telekommunikationslinie nach § 68 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 kann nicht mit einer Nebenbestimmung verbunden werden, die personenbezogene Anforderungen an die Fachkunde der mit der Verlegung beauftragten Unternehmen aufstellt.
• 2. Nebenbestimmungen nach § 68 Abs. 3 Satz 8 und 9 TKG 2004 dürfen nicht darauf gerichtet sein, die rechtliche Verantwortung des Nutzungsberechtigten abweichend vom gesetzlichen Regelungssystem auszugestalten und zu erweitern.
• 3. Die nach § 71 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 geschuldete Instandsetzung des Verkehrswegs umfasst nur die Wiederherstellung des vorherigen, vor Beginn der Arbeiten bestehenden Zustands.

Tenor

I. Das angegriffene Urteil wird dahingehend berichtigt, dass der stattgebende Teil des Urteilstenors um folgenden Absatz ergänzt wird:

" Ziffer II des Zustimmungsbescheids des Beklagten vom 2. Mai 2017 wird auch insoweit aufgehoben, als damit in Verbindung mit dem Merkblatt für die Behandlung stillgelegter Anlagen/-teile von der Klägerin verlangt wird, Mehraufwendungen, die dem Kreis bei späteren Baumaßnahmen entstehen, in voller Höhe inklusive der gültigen Mehrwertsteuer binnen vier Wochen zu übernehmen."

II. Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.