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6 E 216/23•Oberverwaltungsgericht NRW, 2023-04-17, 6 E 216/23
6 E 216/23Tribunale amministrativo17 apr 2023
Erfolglose Beschwerde einer Prozessbevollmächtigten auf Erhöhung des Streitwertes bzw. (erstmalige) Festsetzung eines Gegenstandswertes, wenn im Rahmen eines Anfechtungsprozesses die Behörde einen Verwaltungsakt, der nicht Streitgegenstand ist, durch Erklärung zu Protokoll erlässt.
Entscheidungsdatum: 2023-04-17
Aktenzeichen: 6 E 216/23
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0417.6E216.23.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 6. Senat
Normen: RVG § 32, RVG § 33; GKG § 3 Abs. 2; KV 5600
Erfolglose Beschwerde einer Prozessbevollmächtigten auf Erhöhung des Streitwertes bzw. (erstmalige) Festsetzung eines Gegenstandswertes, wenn im Rahmen eines Anfechtungsprozesses die Behörde einen Verwaltungsakt, der nicht Streitgegenstand ist, durch Erklärung zu Protokoll erlässt.
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2023 wird, soweit sie auf die Festsetzung eines Gegenstandswertes gerichtet ist, als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
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