Oberverwaltungsgericht NRW — 6 A 3495/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-02-10

Aktenzeichen: 6 A 3495/20

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0210.6A3495.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Senat

Normen: GG Art. 33 Abs. 2; BeamtStG §§9, 34 Abs. 1 S. 3

Leitsätze

Teilweise erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Missbilligung innerdienstlichen Verhaltens und die Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Probebeamtenverhältnis

Tenor

Auf den Antrag des beklagten Landes wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. November 2020 zugelassen, soweit die Klage auf die Verpflichtung des beklagten Landes gerichtet ist, über den Antrag des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (Klageantrag zu 2.). Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten.