Oberverwaltungsgericht NRW — 19 A 295/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-09-29

Aktenzeichen: 19 A 295/21

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:0929.19A295.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 19. Senat

Normen: LPO 2003 § 31 Abs. 2; OVP § 31 Abs. 4 Satz 2

Leitsätze

• 1. 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO verlangt nicht, dass ein ausdrücklicher Berufungsantrag gestellt wird. Dem Antragserfordernis wird regelmäßig entsprochen, wenn in dem einzureichenden Schriftsatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will.
• 2. Es steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Prüfungsgremiums bzw. dessen Vorsitzenden, inwiefern weiteren Personen die Anwesenheit während der Prüfung gestattet wird, sofern die jeweilige Prüfungsordnung die Anwesenheit weiterer Personen während der Prüfung nicht ausdrücklich ausschließt.
• 3. Fehlt es an einer prüfungsordnungsrechtlichen Grundlage für die Anwesenheit weiterer Personen auch bei der Beratung über die mündliche Prüfungsleistung, ist eine solche nach allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätzen unzulässig und die Annahme gerechtfertigt, dass diese Anwesenheit ein erheblicher Verfahrensfehler ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass hierdurch das Prüfungsergebnis beeinflusst worden ist.
• 4. 31 Abs. 2 LPO 2003 verstößt nicht gegen das in Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 GG verankerte Erfordernis der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer, indem Vertretern des Prüfungsamts die Anwesenheit bei der Notenberatung über eine mündliche Prüfung gestattet wird.

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.