Oberverwaltungsgericht NRW — 13 B 121/22, 13 B 122/22, 13 B 126/22, 13 B 127/22 und 13 B 129/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-06-24

Aktenzeichen: 13 B 121/22, 13 B 122/22, 13 B 126/22, 13 B 127/22 und 13 B 129/22

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:0624.13B121.22.13B122.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 13. Senat

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Auf die Beschwerden der Antragsteller werden die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2022 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,

1. innerhalb von 5 Werktagen nach Zustellung dieses Beschlusses ein Losverfahren durchzuführen und unter den Antragstellern der Verfahren

13 B 98/22

13 B 101/22

13 B 102/22

13 B 103/22

13 B 105/22

13 B 111/22

13 B 112/22

13 B 121/22

13 B 122/22

13 B 126/22

13 B 127/22

13 B 129/22

eine Rangfolge zu ermitteln sowie die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller unverzüglich über das Ergebnis in Kenntnis zu setzen,

2. die Antragsteller vorläufig zum Studium der Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen des WS 2021/2022 zuzulassen, sofern bei dieser Verlosung auf sie/ihn der Rangplatz 1 bis 4 entfällt und der oder die zuzulassende Antragsteller/-in innerhalb von 10 Werktagen nach Bekanntgabe der Zulassung durch Zustellung mit Postzustellungsurkunde bzw. durch Zustellung gegen Empfangsbekenntnis des bevollmächtigten Rechtsanwalts die Immatrikulation bei der Antragsgegnerin beantragt; nehmen die auf Rangplatz 1 bis 4 ausgelosten Antragsteller den Studienplatz nicht an oder stehen einer Immatrikulation Hindernisse entgegen, rückt ein anderer Antragsteller oder eine andere Antragstellerin entsprechend seinem/ihrem Rang nach.

Im Übrigen werden die Beschwerden zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 2/3 und die Antragsgegnerin zu 1/3; die Kosten der erstinstanzlichen Verfahren tragen die Antragsteller jeweils zu 16/17 und die Antragsgegnerin zu 1/17.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird für die Zeit bis zur Verbindung für jedes der verbundenen Verfahren auf 5.000 Euro und für die Zeit ab der Verbindung auf insgesamt 25.000 Euro festgesetzt.