Oberverwaltungsgericht NRW — 19 A 448/22.A — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-03-31

Aktenzeichen: 19 A 448/22.A

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:0331.19A448.22A.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Senat

Leitsätze

• 1. Zur Glaubhaftmachung gemäß § 55d Satz 4 Halbsatz 1 VwGO, dass die Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments auf technischen Gründen im Sinn von § 55d Satz 3 VwGO beruhte, gehört die belastbare Angabe, dass die formgerechte (elektronische) Übermittlung aus technischen Gründen nur vorübergehend nicht möglich war.
• 2. Eine solche Unmöglichkeit ist nicht glaubhaft gemacht, wenn die Angaben auch den Schluss zulassen, dass der Verwender generell versäumt hat, sich rechtzeitig und mit der gebotenen Sorgfalt um die Herstellung der erforderlichen technischen Voraussetzungen zu bemühen.

Tenor

Die Anträge werden verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.