Oberverwaltungsgericht NRW — 4 B 1998/21, 4 E 1026/21 und 4 E 1027/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-01-18

Aktenzeichen: 4 B 1998/21, 4 E 1026/21 und 4 E 1027/21

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:0118.4B1998.21.4E1026.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat

Tenor

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Ziffer 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22.4.2021 wird abgelehnt.

2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22.4.2021 wird zurückgewiesen.

3. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwertes in Ziffer 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22.4.2021 wird verworfen.

4. Der Antragsteller trägt die Kosten der Verfahren dieser Instanz. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und das Verfahren über die Streitwertbeschwerde sind gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten aller Verfahren werden nicht erstattet.