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20 A 4760/19.PVB•Oberverwaltungsgericht NRW, 2021-07-29, 20 A 4760/19.PVB
20 A 4760/19.PVBTribunale amministrativo29 lug 2021
Der Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf einen Initiativantrag des Personalrats, der darauf gerichtet ist, die Arbeitsplätze zur Bearbeitung der eAkte mit 27-Zoll-Monitoren auszustatten, ein Mitbestimmungsverfahren durchzuführen.
Entscheidungsdatum: 2021-07-29
Aktenzeichen: 20 A 4760/19.PVB
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0729.20A4760.19PVB.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen
Normen: BPersVG 1974 § 70 Abs. 1 Satz 1; BPersVG 1974 § 75 Abs. 3 Nr. 11; BPersVG 1974 § 75 Abs. 3 Nr. 16; SGB II § 44d Abs. 5; SGB II § 44c Abs. 2 Nr. 6
Der Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf einen Initiativantrag des Personalrats, der darauf gerichtet ist, die Arbeitsplätze zur Bearbeitung der eAkte mit 27-Zoll-Monitoren auszustatten, ein Mitbestimmungsverfahren durchzuführen.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
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