Oberverwaltungsgericht NRW — 13 E 577/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-07-06

Aktenzeichen: 13 E 577/21

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0706.13E577.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 13. Senat

Tenor

• 1. Das Gesuch des Klägers, die an dem Beschluss des Senats vom 19. Mai 2021 – 13 E 426/21 – beteiligten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen.
• 2. Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Juni 2021 wird zurückgewiesen.
• 3. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.