Oberverwaltungsgericht NRW — 15 E 85/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-05-07

Aktenzeichen: 15 E 85/21

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0507.15E85.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Senat

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Rechtsverfolgung des Klägers nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorausgesetzte hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur näheren Begründung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen, denen die Beschwerde nicht entgegentritt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei (§ 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO). Etwaige Kosten des Beklagten werden nicht erstattet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).