Oberverwaltungsgericht NRW — 4 E 180/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-06-22

Aktenzeichen: 4 E 180/19

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0622.4E180.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 7.2.2019 und der die Kostenfestsetzung ablehnende Beschluss vom 11.12.2017 werden dahingehend geändert, dass die den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im Verfahren 3 L 145/16 (VG Aachen) in beiden Instanzen noch zu zahlende Vergütung auf 1.403,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB ab dem 25.4.2017 festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu ¾, die Antragsteller tragen die Kosten zu ¼. Eine Kostenerstattung findet im Verfahren über die Vergütungsfestsetzung nicht statt.