Oberverwaltungsgericht NRW — 7 D 49/16.NE — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-02-26

Aktenzeichen: 7 D 49/16.NE

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0226.7D49.16NE.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Senat

Tenor

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan -Nahversorgungseinrichtung östlich L. Straße - der Stadt E. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin jeweils zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Antragstellerin zuvor i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.