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11 U 30/24•Oberlandesgericht Köln, 2025-02-06, 11 U 30/24
11 U 30/24Tribunale superiore6 feb 2025
Wird die Berufung gegen ein Urteil nach Lage der Akten gegen die säumige Partei, das in Übereinstimmung mit §§ 708 Nr. 2, 711 S. 1 ZPO weder eine Sicherheitsleistung des Gläubigers noch eine Abwendungsbefugnis des Schuldners vorsieht, zurückgewiesen, so ist in einschränkender Auslegung von §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO auch in der Berufungsentscheidung eine Abwendungsbefugnis nicht auszusprechen.
Entscheidungsdatum: 2025-02-06
Aktenzeichen: 11 U 30/24
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2025:0206.11U30.24.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 11. Zivilsenat
Normen: ZPO §§ 708, 711
Wird die Berufung gegen ein Urteil nach Lage der Akten gegen die säumige Partei, das in Übereinstimmung mit §§ 708 Nr. 2, 711 S. 1 ZPO weder eine Sicherheitsleistung des Gläubigers noch eine Abwendungsbefugnis des Schuldners vorsieht, zurückgewiesen, so ist in einschränkender Auslegung von §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO auch in der Berufungsentscheidung eine Abwendungsbefugnis nicht auszusprechen.
Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.02.2024 verkündete Vorbehaltsurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 10 O 93/23 – wird durch einstimmig gefassten Beschluss zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Beklagte.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 295.053,50 € festgesetzt.
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