Oberlandesgericht Köln — 6 U 39/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-09-08

Aktenzeichen: 6 U 39/23

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2023:0908.6U39.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: MarkenG §14 Abs. 5, Abs. 1, Abs. 2 Nr.2; UWG §4 Nr.3

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2023 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 59/22 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Dieses Urteil und das des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.