Oberlandesgericht Köln — 1 RBs 80/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-04-27

Aktenzeichen: 1 RBs 80/23

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2023:0427.1RBS80.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat für Bußgeldsachen

Normen: OWiG § 80; StVZO § 34 Abs. 3

Leitsätze

Zu den Anforderungen an den Fahrlässigkeitsvorwurf bei Überladungsverstößen.

Tenor

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen.

II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. N03 S. N03 OWiG).

III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene.