Oberlandesgericht Köln — 6 U 100/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-12-17

Aktenzeichen: 6 U 100/21

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2021:1217.6U100.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

1. Unter Abänderung der Entscheidung des Landgerichts Köln vom 8. Juni 2021, Aktenzeichen 31 O 92/20, wird die Beklagte auch verurteilt,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr

1.5 im Zusammenhang mit Werbung für Mietwagenverkehr auf Quittungen und im Internet ihre Mobilfunknummer anzugeben, wie nachfolgend eingeblendet

2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 18% und die Beklagte zu 82%. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

3. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Köln sind vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.