Oberlandesgericht Köln — 4 U 29/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-08-24

Aktenzeichen: 4 U 29/20

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2021:0824.4U29.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

• 1. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts A vom 1. März 2018 und 2. November 2019 über die Ausschließung der Klägerin aus wichtigem Grund nichtig sind.
• 2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin das Unternehmen („Praxis“ – Rechtsanwaltskanzlei) der Gesellschaft bürgerlichen Rechts A ab dem 1. Januar 2020 einschließlich allein fortführt.
• 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
• 4. Die Beklagten tragen die Kosten der Berufungsverfahren.
• 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
• 6. Die Revision wird nicht zugelassen.