Oberlandesgericht Köln — 7 U 94/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-01-26

Aktenzeichen: 7 U 94/20

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2021:0126.7U94.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Normen: GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 34,; BGB § 839, STPO § 163b Abs. 1

Leitsätze

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen polizeiliche Maßnahmen (Identitätsfeststellung, Anfertigen von Fotografien, Versammlungsauflösung) anlässlich einer (Gegen-)Demonstration Entschädigungsansprüche der Betroffenen auslösen.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 5 O 32/20 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 850,00 € festgesetzt.