Oberlandesgericht Köln — 15 U 112/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-11-12

Aktenzeichen: 15 U 112/20

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2020:1112.15U112.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

1. Auf die Berufung der Verfügungskläger wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.05.2020 (28 O 333/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, die Ordnungshaft zu vollstrecken an einem der Geschäftsführer,

verboten,

in Bezug auf die Verfügungskläger zu 4) – 6) über den Verdacht vorgetäuschter Eigenbedarfskündigungen durch die Nennung des Namens der jeweiligen Verfügungskläger identifizierend zu berichten,

wenn dies geschieht wie in der unter der URL Internetadresse 1 abruf-baren Sendung „A“ vom 02.09.2019 im Rahmen des Beitrags „Und raus bist du!“ [= Datei auf Datenträger in Anlage ASt1 (AH I)].

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Verfügungsbeklagten in beiden Instanzen tragen die Verfügungsklägerinnen zu 1) – 3) zu jeweils 1/6 und die Verfügungsbeklagte zu 1/2. Die außergerichtlichen Kosten der Verfügungskläger zu 4) – 6) in beiden Instanzen trägt die Verfügungsbeklagte. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.