Oberlandesgericht Köln — 7 U 304/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-04-22

Aktenzeichen: 7 U 304/19

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2020:0422.7U304.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Normen: BGB § 839; GG Art. 34; AO § 88

Leitsätze

1. Zum Umfang der Ermittlungspflicht der Finanzbehörden bei der Festsetzung von Umsatzsteuer

2. Amtshaftungsansprüche bei Verletzung der Ermittlungspflicht, insbesondere Abgrenzung von Fehlern der Rechtsanwendung von Fehlern bei der Sachverhaltsermittlung

Tenor

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des beklagten Landes gegen das am 12.11.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 12 O 141/19 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen.

Das beklage Land erhält Gelegenheit zur Stellungnahme – auch zu der Frage, ob die Berufung zur Vermeidung weiterer Kosten zurückgenommen wird – innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.