Oberlandesgericht Köln — 21 W 1/14 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-02-03

Aktenzeichen: 21 W 1/14

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2014:0203.21W1.14.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 21. Zivilsenat

Normen: SGB XII § 19 Abs. 6; BGB § 1967

Leitsätze

Zum Verhältnis von § 19 Abs. 6 SGB XII und der Erbenhaftung nach § 1967BGB.

Tenor

Auf die sofortigen Beschwerden der Beklagten wird ihnen unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Aachen vom 18.10.2013 - 9 O 310/13 - zu den Bedingungen der angefochtenen Entscheidung Prozesskostenhilfe im vollen Umfang ihrer Rechtsverteidigung gewährt.