Oberlandesgericht Köln — 1 RBs 152/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-07-05

Aktenzeichen: 1 RBs 152/13

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:0705.1RBS152.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Schleiden zurückverwiesen.