Oberlandesgericht Köln — 19 U 119/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-04-05

Aktenzeichen: 19 U 119/09

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2012:0405.19U119.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.07.2009 verkündete Grundurteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 43 O 21/04 – wird zurückgewiesen.

Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Ausgleichsanspruchs an das Land­gericht Aachen zurückverwiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Dieses Urteil sowie das am 17.07.2009 verkündete Grundurteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen – 43 O 21/04 – sind hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.