Oberlandesgericht Köln — 13 U 86/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-03-30

Aktenzeichen: 13 U 86/10

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2011:0330.13U86.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Tenor

1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 10.877,52 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins-satz ab dem 27. Juli 2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung ihrer Rechte aus der gemäß Beitrittserklärung vom 21. Oktober/13. November 2000 begründeten mittelbaren, von der T U GmbH Wirtschaftsprüfergesellschaft, …, …, gehaltenen Kommanditbetei-ligung der Klägerin im Nennbetrag von DM 30.000,00 an der J Dritte Immobilienfonds Köln GmbH & Co. Projekte M KG an die Beklagte.

2.Die Beklagte wird - ebenfalls Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus der unter Ziffer 1. genannten mittelbaren Kommandit-beteiligung - verurteilt, an die Klägerin weitere € 837,52 (vorge-richtliche Anwaltskosten) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Pro-zentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 27. Juli 2009 zu zahlen.

3.Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der ihr von der Klägerin angebotenen Abtretung ihrer Rechte aus der unter Ziffer 1. genannten mittelbaren Kommanditbeteiligung in Verzug befindet.

4.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5.Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz trägt die Beklagte; die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz werden der Klägerin zu 41% und der Beklagten zu 59% auferlegt.

6.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstre-ckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

7.Die Revision wird nicht zugelassen.