2 Ws 250/09•Oberlandesgericht Köln, 2009-06-19, 2 Ws 250/09
Oberlandesgericht Köln, 2009-06-19, 2 Ws 250/09
2 Ws 250/09Tribunale superiore19 giu 2009
Regest
Leitsatz : Die Entscheidung des BVerfG vom 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08 – ist als verfassungskonforme Auslegung der Bestimmung des § 454a StPO zur Durchsetzung des Freiheitsgrundrechtes des Verurteilten zu verstehen, hinter dem das Vollstreckungsinteresse der Rechtsgemeinschaft auch bei wegen unterbliebener Vollzugslockerungen bestehenden Prognoseunsicherheiten ggfs zurückstehen muß.
Testo completo
Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 250/09 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2009-06-19
Aktenzeichen: 2 Ws 250/09
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:0619.2WS250.09.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Leitsätze
Leitsatz : Die Entscheidung des BVerfG vom 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08 – ist als verfassungskonforme Auslegung der Bestimmung des § 454a StPO zur Durchsetzung des Freiheitsgrundrechtes des Verurteilten zu verstehen, hinter dem das Vollstreckungsinteresse der Rechtsgemeinschaft auch bei wegen unterbliebener Vollzugslockerungen bestehenden Prognoseunsicherheiten ggfs zurückstehen muß.
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungs-kammer des Landgerichts A. zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden haben wird.
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