Oberlandesgericht Köln — 12 U 94/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-10-02

Aktenzeichen: 12 U 94/07

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2008:1002.12U94.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 06.07.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 8 O 393/06 - teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 100.164,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.7.2006 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Kläger von Forderungen des Rechtsanwalts Dr. T. gemäß den Positionen 1 bis 9, 11 und 13 der Rechnung vom 04.04.2006 - Zeichen 00120/05 7 / X / li - freizustellen, soweit diese berechtigt sind; hiervon ausgenommen sind die Gebühren und Auslagen, die auch unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 380.000,- € entstanden wären.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger allen weiteren Schaden zu ersetzen, der sich daraus ergab oder noch ergibt, dass Ziff. 2 Abs. 1 des im Verfahren 13 O 619/01 LG Düsseldorf abgeschlossenen Vergleichs vom 2.1.2002 hinsichtlich des immateriellen Praxiswertes nicht vollstreckungsfähig war.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehenden Berufungen des Klägers und der Beklagten werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben der Kläger zu 76%, die Beklagten als Gesamtschuldner zu 24% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien ist nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach diesem Urteil zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Seite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.