Oberlandesgericht Köln — 6 U 203/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-06-06

Aktenzeichen: 6 U 203/07

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2008:0606.6U203.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: Normenkette: § BGB §§ 305 c Abs. 2, 307; PrKG § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 u. 3; UKlaG §§ 1, 3 Abs. 1, 7

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.10.2007 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 91/06 - teilweise abgeändert,

soweit die Beklagte verurteilt worden ist, es bei Vermeidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, als Erdgaslieferant im Zusammenhang mit Erdgaslieferverträgen mit Verbrau-chern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die in der Urteilsformel zu Nr. I 1 lit. a und b aufgeführten Klauseln zu verwenden und sich bei der Abwicklung bestehender Vertragsverhältnisse auf diese Klauseln zu berufen,

und die Klage insoweit abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger ¼ und die Beklagte ¾ zu tragen; die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Unterlassungs- und Veröffentlichungsanspruchs zu Nr. I 2 und II des landgerichtlichen Urteils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Parteien können die Vollstreckung ihres jeweiligen Gegners wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der betreffende Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen, soweit die Berufung Erfolg hat; im Übrigen wird sie nicht zugelassen.