Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 250/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-12-14

Aktenzeichen: 16 Wx 250/07

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2007:1214.16WX250.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Auf die Anschlussrechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die vom Amtsgericht Aachen mit Beschluss vom 02.07.2007 - 41 XIV 5846 B - angeordnete Sicherungshaft rechtswidrig war.

Im übrigen bleibt es bei der mit Beschluss des Landgerichts Aachen vom 26.09.2007 - 3 T 288/07 - angeordneten Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Aachen vom 02.07.2007.

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.