Oberlandesgericht Köln — 17 W 79/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-05-10

Aktenzeichen: 17 W 79/06

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2006:0510.17W79.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 10. Januar 2006 – 27 O 124/04 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Aufgrund des Vergleichs des Oberlandesgerichts Köln sind vom Kläger 4.313,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 06. September 2005 an die Beklagte zu zahlen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 1.360,21 €.