2 ARs 41/06•Oberlandesgericht Köln, 2006-03-28, 2 ARs 41/06
Oberlandesgericht Köln, 2006-03-28, 2 ARs 41/06
2 ARs 41/06Tribunale superiore28 mar 2006
Regest
§ 61 Abs. 1 S. 2 RVG findet keine Anwendung, wenn der Nebenklagevertreter vor dem 01.07.2004 bestellt wurde, er aber erst nach diesem Zeitpunkt erstmals zu der vor dem 01.07.2004 eingelegten Revision des Angeklagten Stellung nimmt.
Testo completo
Oberlandesgericht Köln — 2 ARs 41/06 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2006-03-28
Aktenzeichen: 2 ARs 41/06
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2006:0328.2ARS41.06.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
Normen: RVG § 61
Leitsätze
§ 61 Abs. 1 S. 2 RVG findet keine Anwendung, wenn der Nebenklagevertreter vor dem 01.07.2004 bestellt wurde, er aber erst nach diesem Zeitpunkt erstmals zu der vor dem 01.07.2004 eingelegten Revision des Angeklagten Stellung nimmt.
Tenor
Der Vertreterin der Nebenklägerinnen wird eine Pauschvergütung in Höhe des Betrages der festgesetzten Regelgebühren zuzüglich 1.000,00 EUR (in Worten: eintausend Euro) bewilligt.
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