Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 68/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-03-29

Aktenzeichen: 16 Wx 68/04

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:0329.16WX68.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 09.03.2004 - 3 T 69/04 - und der Beschluss des Amtsgerichts Düren vom 19.02.2004 -72 XIV 39982/B - abgeändert:

Der Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft wird zurückgewiesen.

Der Betroffene ist aus der Abschiebungshaft zu entlassen.

Der Antragsteller hat den Betroffenen die ihm entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Prozesskostenhilfeantrag des Betroffenen wird zurückgewiesen.

Der Streitwert beträgt 4000,- €.