Oberlandesgericht Köln — 9 U 21/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-06-24

Aktenzeichen: 9 U 21/01

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:0624.9U21.01.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin werden das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 21.12.2000 - 24 O 185/00 - und das Schlussurteil des Landgerichts Köln vom 27.9.2001 - 24 O 185/00 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel beider Parteien wie folgt neu gefasst:

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die der Klägerin durch die Teilklagerücknahme in Höhe von 14.208,01 DM entstehenden Kosten zu erstatten.

Die Beklagte wird verurteilt,

a) 1.244,12 € (2.433,28 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 26.12.1999 an Herrn Q. X., C., D., zu zahlen,

b) an die Klägerin 472,18 € (923,50 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 27.4.2000 zu zahlen,

c) an die Klägerin, 672,17 € (1.314,66 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 27.4.2000 aus 233,40 € ( 456, 50 DM) sowie 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz aus 438,77 € (858,16 DM) seit dem 20.7.2000 zu zahlen sowie

d) weitere 302,60 € (591,84 DM) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 20.7.2000 an Herrn I. G., N., J..

2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 7.072,96 € (13.833,51 DM) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 14.7.2000 zu zahlen.

Im übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits erster Instanz werden zu 3/5 der Klägerin und zu 2/5 der Beklagten auferlegt.

Die Kosten des Rechtstreits zweiter Instanz werden der Klägerin zu 6/11 und der Beklagten zu 5/11 auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.