Oberlandesgericht Köln — 3 U 162/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2002-04-09

Aktenzeichen: 3 U 162/01

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0409.3U162.01.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.06.2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts A. - 8 O 125/01 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Forderung der Klägerin in Höhe von 68.006,93 EUR (133.010,00 DM) nebst 8 % Zinsen aus 2.066,56 EUR (4.041,83 DM) vom 05.03.2000 bis zum 09.02.2001, aus 14.827,46 EUR (29.000,00 DM) vom 05.04.2000 bis zum 09.02.2001, aus 14.827,46 EUR (29.000,00 DM) vom 05.05.2000 bis zum 09.02.2001, aus 14.827,46 EUR (29.000,00 DM) vom 05.06.2000 bis zum 09.02.2001 aus 14.827,46 EUR (29.000,00 DM) vom 05.07.2000 bis zum 09.02.2001 aus 7.464,86 EUR (14.600,00 DM) vom 05.08.2000 bis zum 09.02.2001, aus 7.362,60 EUR (14.400,00 DM) seit dem 05.08.2000, aus 14.827,46 EUR (29.000,00 DM) seit dem 05.09.2000, aus 15.272,29 EUR (29.870,00 DM) seit dem 05.10.2000, aus 15.272,29 EUR (29.870,00 DM) seit dem 05.11.2000 und aus 15.272,29 EUR (29.870,00 DM) seit dem 05.12.2000 als Masseschuld durch den Beklagten im Rang des § 209 Abs. 1 Ziffer 3 InsO zu befriedigen ist. Im übrigen wird die Kla-ge abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin zu 63/100 und der Beklagte zu 37/100.

Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin zu 58/100 und der Beklagte zu 42/100.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,00 DM EUR abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5.500,00 EUR abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Beiden Parteien wird gestattet, die jeweilige Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen deutschen Bank oder Sparkasse zu erbringen.