Oberlandesgericht Köln — 15 U 184/96 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2002-02-19

Aktenzeichen: 15 U 184/96

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0219.15U184.96.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. August 1996 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts K. - 29 O 437/94 - - soweit darüber nicht bereits rechtskräftig entschieden ist - unter Zurückweisung der Berufung und der damit verbundenen Klageerweiterung im übrigen teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 14.396.704,12 DM nebst 9,76 % Zinsen aus 9.000.000,- DM vom 14.02.1995 bis 31.12.1997, 8,58% Zinsen aus 6.500.000,- DM ab 01.01.1998, 6,39% Zinsen aus weiteren 2.500.000,- DM ab 01.01.1998, 6,39% Zinsen aus weiteren 2.526.904,12 DM ab 25.03.1998, 6,39% Zinsen aus weiteren 717.450,- DM ab 10.04.1999, 6,39% aus weiteren 717.450,- DM ab 01.03.2000 sowie 6,39% Zinsen aus weiteren 717.450,- DM ab dem 16.03.2001 zu zahlen.

Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Kläger 33% und die Beklagte 67% zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 55% und die Beklagte 45%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 17.500.000,- DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 350.000,- DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet. Beiden Parteien wird gestattet, eine von ihnen zu leistende Sicherheit auch in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.