Oberlandesgericht Köln — 12 W 56/99 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1999-11-18

Aktenzeichen: 12 W 56/99

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:1118.12W56.99.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Tenor

Unter teilweiser Abänderung der Beschlüsse der 17. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln vom 19.05 und 10.09.1999 wird der Gegenstandswert des Vergleichs auf bis 35.000,00 DM festgesetzt; im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.