16 WX 13/99•Oberlandesgericht Köln, 1999-05-26, 16 WX 13/99
Oberlandesgericht Köln, 1999-05-26, 16 WX 13/99
16 WX 13/99Tribunale superiore26 mag 1999
Regest
bauliche Veränderung an Stellplatz in einer Tiefgarage WEG § 22 Das Anbringen eines Rolltores zum Abschließen eines im Sondereigentum stehenden Stellplatzes in einer zu einer Wohnungseigentumsanlage gehörenden Tiefgarage stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. 16 Wx 13/99 29 T 320/98 LG Köln 204 II 257/97 AG Köln OBERLANDESGERICHT KÖLN B E S C H L U S S In dem Wohnungseigentumsverfahren pp. an der beteiligt ist: pp. hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Dr. Ahn-Roth und Dr. Schmitz am 26.5.1999 b e s c h l o s s e n : Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 3.12. 1998 - 29 T 320/98 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsgegner; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 30.000 DM festgesetzt.
Testo completo
Oberlandesgericht Köln — 16 WX 13/99 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1999-05-26
Aktenzeichen: 16 WX 13/99
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0526.16WX13.99.01
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Normen: WEG § 22
Leitsätze
bauliche Veränderung an Stellplatz in einer Tiefgarage
WEG § 22 Das Anbringen eines Rolltores zum Abschließen eines im Sondereigentum stehenden Stellplatzes in einer zu einer Wohnungseigentumsanlage gehörenden Tiefgarage stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.
16 Wx 13/99 29 T 320/98 LG Köln 204 II 257/97 AG Köln
OBERLANDESGERICHT KÖLN B E S C H L U S S
In dem Wohnungseigentumsverfahren
pp.
an der beteiligt ist:
pp.
hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Dr. Ahn-Roth und Dr. Schmitz am 26.5.1999
b e s c h l o s s e n :
Die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 3.12. 1998 - 29 T 320/98 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragsgegner; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.
Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 30.000 DM festgesetzt.
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