16 Wx 54/99•Oberlandesgericht Köln, 1999-04-23, 16 Wx 54/99
Oberlandesgericht Köln, 1999-04-23, 16 Wx 54/99
16 Wx 54/99Tribunale superiore23 apr 1999
Regest
Einem im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer kann auch dann, wenn über seinen Eigentumserwerb noch ein bei Gericht anhängiger Rechtstreit schwebt, nicht durch Mehrheitsbeschluß für die Dauer dieses Rechtstreits das Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung entzogen werden. Ein derartiger Beschluß ist auch dann, wenn er nicht fristgerecht angefochten wurde, nichtig.
Testo completo
Oberlandesgericht Köln — 16 Wx 54/99 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1999-04-23
Aktenzeichen: 16 Wx 54/99
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0423.16WX54.99.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Normen: WEG § 20
Leitsätze
Einem im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer kann auch dann, wenn über seinen Eigentumserwerb noch ein bei Gericht anhängiger Rechtstreit schwebt, nicht durch Mehrheitsbeschluß für die Dauer dieses Rechtstreits das Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung entzogen werden. Ein derartiger Beschluß ist auch dann, wenn er nicht fristgerecht angefochten wurde, nichtig.
Tenor
Die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 17.3.99 - 29 T 380/98 - wird zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1) und 2). Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.
Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000,- DM festgesetzt.
Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.