Oberlandesgericht Köln, 1999-03-01, 16 U 80/98

16 U 80/98Tribunale superiore1 mar 1999

Regest

Die Pfändung "aller Guthaben aus Konten bzw. Salden, insbesondere aus der in laufender Rechnung ( Kontokorrent ) bestehenden Geschäftsverbindung ..... " ist im Hinblick auf eine Bank als Drittschuldnerin hinreichend bestimmt und erfaßt auch das Guthaben aus einem bei dieser Bank bestehenden Festgeldkonto.

Testo completo

Oberlandesgericht Köln — 16 U 80/98 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1999-03-01

Aktenzeichen: 16 U 80/98

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0301.16U80.98.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Normen: ZPO § 829

Leitsätze

Die Pfändung "aller Guthaben aus Konten bzw. Salden, insbesondere aus der in laufender Rechnung ( Kontokorrent ) bestehenden Geschäftsverbindung ..... " ist im Hinblick auf eine Bank als Drittschuldnerin hinreichend bestimmt und erfaßt auch das Guthaben aus einem bei dieser Bank bestehenden Festgeldkonto.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Juli 1998 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 0 49/98 - wie folgt abgeändert und neu gefaßt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 44.793,22 DM nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz seit dem 6. März 1998 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 4/5, die Klägerin zu 1/5.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.