Oberlandesgericht Köln, 1999-01-27, 16 W 3/99

16 W 3/99Tribunale superiore27 gen 1999

Regest

Wird im Wege der einstweiligen Verfügung Herausgabe einer Sache an den Antragsteller selbst und nicht nur an einen Sequester verlangt, so ist für den Streitwert der volle Wert der Sache ohne den sonst im Verfügungsverfahren üblichen Abschlag anzusetzen.

Testo completo

Oberlandesgericht Köln — 16 W 3/99 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1999-01-27

Aktenzeichen: 16 W 3/99

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0127.16W3.99.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Normen: ZPO §§ 3, 6

Leitsätze

Wird im Wege der einstweiligen Verfügung Herausgabe einer Sache an den Antragsteller selbst und nicht nur an einen Sequester verlangt, so ist für den Streitwert der volle Wert der Sache ohne den sonst im Verfügungsverfahren üblichen Abschlag anzusetzen.

Tenor

Die Streitwertbeschwerde der Antragsgegnerin vom 03.12.1998 gegen die Streitwertfestsetzung durch die 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.06.1998 - 3 O 255/98 - wird zurückgewiesen.

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