Oberlandesgericht Köln — 19 U 147/96 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1997-02-07

Aktenzeichen: 19 U 147/96

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0207.19U147.96.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. Juni 1996 - 20 O 577/95 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

I. Die Beklagte wird verurteilt, die im Souterrain des Hauses H.straße 8, K. gelegene ehemaligen Arztpraxisräume hinten links, bestehend aus 2 Zimmern, Diele und WC, insgesamt 43 qm groß, geräumt an die Klägerin herauszugeben.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen

II. Auf die Widerklage

1. wird die Klägerin verurteilt, der Beklagten ungehinderten Nießbrauch zu gewähren,

   1. an der Wohnung des 4. OG des Hauses H.str. 8, K., durch Selbstnutzung wie durch eigennützige Vermietung;
   2. an der Wohnung im 3. OG des Hauses H.str. 8, K. sowie an der im Untergeschoß des Hauses rechts gelegenen Garage durch Zuwendung der jeweiligen Bruttomieteinnahmen mit der Maßgabe, daß die Mieten jeweils unmittelbarvom Mieter an sie zu zahlen sind;

2. wird der Klägerin aufgegeben, sich jeglicher Verfügung zu enthalten, die den Bestand und die wirtschaftliche Durchsetzbarkeit der im Widerklageantrag zu 1a) und 1b) bezeichneten Nießbrauchsrechte zu gefährden oder zu vernichten geeignet sein könnten;

3. wird die Klägerin verurteilt, die gesamten - auch alle zwischenzeitlichen - durch den Mieter L. beim AG Köln zu Gesch.-Nr. 31 HL 524/95 hinterlegten Mieten für die Wohnung im 3. OG des Hauses H.straße 8 bzw. der im Haus unten rechts gelegenen Garage nebst etwa angefallenen Hinterlegungszinsen zugunsten der Beklagten freizugeben.

Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben die Klägerin 76,5 %, die Beklagte 23,5 % zu tragen; die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin und der Streitverkündeten je zur Hälfte auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.