Oberlandesgericht Köln, 1994-05-02, 25 WF 92/94

25 WF 92/94Tribunale superiore2 mag 1994

Regest

PKH-Bewilligung und nichtehel. Lebensgemeinschaft Werden in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entgeltpflichtige Versorgungsleistungen erbracht, rechtfertigt das nur dann die Auferlegung von PKH-Raten, wenn hierfür tatsächlich ein Entgelt gezahlt wird.

Testo completo

Oberlandesgericht Köln — 25 WF 92/94 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1994-05-02

Aktenzeichen: 25 WF 92/94

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:0502.25WF92.94.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 25. Zivilsenat

Normen: § 114 ZPO; § 115 ZPO

Leitsätze

PKH-Bewilligung und nichtehel. Lebensgemeinschaft

Werden in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entgeltpflichtige Versorgungsleistungen erbracht, rechtfertigt das nur dann die Auferlegung von PKH-Raten, wenn hierfür tatsächlich ein Entgelt gezahlt wird.

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